100 Prozent Gemeinderat

Parallel zur offiziellen Kommunalwahl am 7. Juni 2009 lud die Initiative "Freiburger Wahlkreis 100 %" Nicht-Wahlberechtigte zur Stimmabgabe ein.

Anfang Juni 2009: Neben den Europaratswahlen finden in Deutschlands südlichster Großstadt Freiburg Kommunalwahlen statt. Kurz darauf steht das Ergebnis für den Gemeinderat fest: Philip Bona, Präsident des Afrika-Rats in Freiburg, ist König der Stimmen.

Das sieht zumindest das Wahlergebnis für den "100 % Gemeinderat" in Freiburg vor. In einer deutschlandweit bislang einzigartigen Aktion organisierte die Initiative "Freiburger Wahlkreis 100 %" nämlich parallel zur offiziellen Kommunalwahl eine symbolische Stimmabgabe in zwanzig Wahllokalen der Stadt. Hier waren nicht-wahlberechtigte MigrantInnen in der Lage, "ihren" Gemeindrat zu wählen, gleichzeitig konnten deutsche und EU-Staatsangehörige eine Solidaritäts-Stimme abgeben.

Rund 800 Menschen kamen am Wahlsonntag, um ihr Votum für den "100 % Gemeinderat" in Freiburg abzugeben. Dieser setzt sich zusammen aus:

SPD: 23 Sitze (44,9 %), Linke Liste: 11 Sitze (21,9 %), Grüne: 9 Sitze (17,2 %), Grüne Alternative: 2 Sitze (4,2 %), CDU: 1 Sitz (3,0 %), Unabhängige Frauen: 1 Sitz (2,4 %), Kult: 1 Sitz (2,1 %).

Die im "Freiburger Wahlkreis 100 %" erfolgreichen Gemeinderäte erhielten durch Übergabe der Stimmzettel im Rahmen einer Veranstaltung einen direkten WählerInnenauftrag — mit der Aufforderung, sich für die Partizipation von MigrantInnen in der Stadt einzusetzen und deren Perspektive in der politischen Arbeit zu berücksichtigen.

Stimmen für ein gleichberechtigtes Wahlrecht

Der "Freiburger Wahlkreis 100 %" ist eine unabhängige, ehrenamtliche Organisation, die sich seit 2002 für die politische Partizipation — konkret das gleichberechtigte Wahlrecht — von MigrantInnen einsetzt. Im ca. 220.000 EinwohnerInnen zählenden Freiburg sind davon knapp 14.000 Menschen betroffen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

In der Pressemitteilung des "Freiburger Wahlkreis 100 %" heißt es:

"Die Kommunalwahl 2009 erlebte in Freiburg eine erhöhte Anzahl an Kandidierenden mit Migrationshintergrund auf den elf Listen der Kommunalwahl (…), eine breite Beteiligung an der Wahl-Diskussion des MigrantInnenbeirats und überwiegend positive Antworten auf die Wahlprüfsteine von MigrantInnenbeirat/Freiburger Wahlkreis 100 %.

Die Themen Migration und Integration spielen zunehmend eine Rolle — und das ist gut so, denn die Lebenserfahrung und -situation von Freiburgerinnen und Freiburger mit Migrationshintergrund war mit zwei Stadträten (2004—2009) und bleibt mit vier StadträtInnen (ab 2009) unterrepräsentiert im Freiburger 'Parlament' (8 %).

Mehr als 14 % der Freiburger Bevölkerung haben einen ausländischen Pass und insgesamt knapp 30 % in Freiburg haben einen Migrationshintergrund.

Im 100 % Gemeinderat sind mehr als 18 % der gewählten Räte mit Migrationserfahrung ausgestattet und wurden durch Kumulieren und Panaschieren nach vorne gewählt (…) Das sollte den Parteien Mut machen, bei der nächsten Wahl mehr KandidatInnen mit Migrationshintergrund nach vorne zu platzieren, denn neben den 13.500 nicht-wahlberechtigten 'Dritt-Staatsangehörigen' über 18, sind 8.700 EU-Staatsangehörige plus ca. 22.000 deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund wahlberechtigt.

Der Freiburger Wahlkreis 100 % bedankt sich auch bei den Wählerinnen und Wählern, die mit ihrem aktiven Gang zur symbolischen Wahlurne für die Einführung eines gleichberechtigten Wahlrechts gestimmt haben, gratuliert den offiziellen und den 100 %-GemeinderätInnen zu ihrer Wahl und wünscht sich auch für die Zukunft Unterstützung für die baldige Einführung des kommunalen Wahlrechts aller Migrantinnen und Migranten.

Danke!

Wir bleiben dran."