Obwohl die sog. Mitwirkungspflicht von der Tagesordnung des Ministerrats genommen wurde, protestieren wir am Di, 19.10. gegen die rassistischen Gesetzgebungen in Österreich und überall, für Bewegungsfreiheit und antirassistische Politik!
Aktionstag am 19.10.2010 gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht
Zeitplan/Aktionen:
Treffpunkt: 9.00 vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz), Ankunft Minister_innen: 9.45
Alternativer Minister_innenrat: 10.15
Beginn Demo: 11.00
zeitgleich: Demo "Araksya muss bleiben!", 11.00, auch am Ballhausplatz, http://ausmitraus.aks.at
ab Mittag Aktionstag der Unis, Vollversammlungen auf allen Unis und Sternmarsch 17.30 Unirampe
Wir wehren uns gegen neuerliche Verschärfungen im Fremdenrecht!
In der Ministerratssitzung am 19. Oktober sollten weitere Verschärfungen im ohnehin schon restriktiven und rassistischen österreichischen Fremdenrecht beschlossen werden. Nun wurde der Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen, was erst einmal bedeutet, dass das Gesetz nicht mit 1.1.2011 in Kraft treten kann. An der Gesetzesgrundlage hat sich aber nichts geändert, und genausowenig am rassistischen Kurs der Bundesregierung.
Die zentralen Verschärfungen sind:
1. Was unter "Mitwirkungspflicht" diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten fünf bis sieben Tagen ihres Zulassungsverfahren zum Asylverfahren (= die Zeit, in der geprüft wird, ob jemandem das Recht auf ein Asylverfahren erteilt wird). In dieser Zeit darf die Erstaufnahmestelle (Thalham, Traiskirchen, Schwechat) dann nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.
2. Während dieser Zeit müssen die Flüchtlinge, zynisch genug, eine "rote Karte" bei sich tragen, die die Identifzierung durch Behörden möglich macht. Wenn sie das Erstaufnahmezentrum verlassen und von der Polizei kontrolliert werden, was systematischder Fall ist, können Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft folgen.
Wir wehren uns gegen die fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen. Wir fordern eine antirassistische Flüchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit für alle.
Kommt zu den Aktionen und Protesten am 19.10. um 9.00 am Ballhausplatz!
Gemeinsam gegen die rassistische Politik in Österreich!
Verhindern wir Verschärfungen im Fremdenrecht!
Bewegungsfreiheit für alle!
Unterstützer_innen:
AG Antirassismus und Migration, an.schläge – Das feministische Monatsmagazin, Asyl in Not, Asylkoordination, DAS BÜNDNIS für Menschenrechte & Zivilcourage – gegen Diskriminierung & Extremismus, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Ehe ohne Grenzen, eipcp – european institute for progressive cultural policies, ENARA, EuroMayDay Wien, Frauen in Kunst und Kultur – Österreichweite Vernetzung, GAJ Wien, GRAS, grundrisse, IG Bildende Kunst, IG externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, IG Kultur Vorarlberg, IG World Music Austria, Initiative Minderheiten, KPÖ, KSV LiLi, Kulturrat Österreich, maiz, migrazine.at, ÖH Akademie der Bildenden Künste Wien, Planet 10, PrekärCafé, Redaktion Kulturrisse, Redaktion MALMOE, Rosa Antifa Wien, Rosa Lila Tipp, Solidaritätskomitee Mexiko Salzburg, SOS Mitmensch, trans*act, Verein Projekt Integrationshaus