Offener Brief von ENARA (European Network Against Racism Austria) an Johanna Dohnal

Liebe Johanna Dohnal!

Wir wünschen Dir alles Gute zum 100. Frauentag. Schade, dass Du nicht
mehr bei uns bist. Sicher wärst Du mit uns vor die Kameras getreten,
hättest Stellung bezogen gegen das Unrecht, das sich in diesen Tagen und
Wochen scheinbar unaufhaltsam seinen Weg bahnt. Wie schon anlässlich der
Tötung von Marcus Omofuma hättest Du einmal mehr die Brücke geschlagen
zwischen der Frauenbewegung und der Bewegung gegen Rassismus. Dieser
Brückenschlag ist heute notwendiger denn je.

Auch in der Bewegung gegen Rassismus wird für den 19. März mobilisiert.
Wir wünschen uns, dass die Demonstration der 20.000 ein Erfolg wird. Wir
wollen unseren Teil dazu beitragen, dass die Position der Frauen in
unserer Gesellschaft gestärkt wird. Und wir wollen auch nicht verhehlen,
dass wir in unseren eigenen Reihen mit der Dominanz der Männer noch viel
zu kämpfen haben. Dennoch, liebe Johanna, erlauben wir uns an dieser
Stelle, mit Deinen Nachfolgerinnen ein ernstes Wörtchen zu reden.

Wie kann es sein, dass eine Frauenministerin im Ministerrat der zutiefst
rassistischen Fremdenrechtnovelle zustimmt? So lange hast Du dafür
gekämpft, dass aus der Staatssekretärin für Frauenfragen eine
Frauenministerin wird. Mit dieser Position haben Anliegen der
Gleichberechtigung endlich ein Vetorecht im Ministerrat. Diese Position
ist eine institutionelle Notbremse. Mit ihr ist die Verantwortung
verbunden, gravierende Verletzungen der Gleichheit zu verhindern. Aber
wenn es um die Migrant_innen geht, wird diese Notbremse nicht benutzt.

Wir können nicht erwarten, dass Deine Nachfolgerinnen Dein politisches
Format, Deinen Sinn für Gerechtigkeit und Dein Verhandlungsgeschick
haben. Aber zumindest das politische Tauschgeschäft sollten sie
beherrschen. Daher stellen wir an dieser Stelle die Frage: Was hat die
Frauenministerin dafür erhalten, dass Kinder und Jugendliche ins
Gefängnis gesteckt werden können? Welche Zugeständnisse haben die
anderen Ministerien für die Sache der Frauen gemacht im Gegenzug für die
7 Tage De-facto-Haft für alle neu ankommenden Asylwerber_innen, die
ausnahmslos auch für traumatisierte Folterüberlebende gilt? Bekommt die
Frauenministerin dafür in den nächsten Jahren eine flächendeckende
Quotenregelung quer durch Staat und Privatwirtschaft? Gibt es einen
Abschiebestopp für Betroffene von Frauenhandel? Bekommen Frauen endlich
Aufenthaltstitel unabhängig von ihren Männern? Was bekommt sie dafür,
dass Menschen ohne Verbrechen innerhalb von 24 Monaten für 10 Monate ins
Gefängnis gesteckt werden können, nur weil Behörden die Durchführung
einer Abschiebung sicherstellen wollen? Was sind solche absurden
Verletzungen des Menschenrechts auf persönliche Freiheit wert? Abgesehen
davon stehen Menschenrechte eigentlich nicht für politische
Tauschgeschäfte zur Verfügung. Menschenrechte setzen vielmehr einen
Mindeststandard, der für alle Menschen gleichermaßen gilt und der
unantastbar sein sollte. Faktisch jedoch gelten Menschenrechte für
Migrant_innen offenbar nur eingeschränkt oder gar nicht. Wer dieses
System der Privilegien und der geteilten Menschenrechte stützt, sollte
sich schämen, Worte wie Solidarität und Gleichberechtigung in den Mund
zu nehmen.

Zumal die Fremdenrechtsnovelle Frauen besonders benachteiligt: Die
absurd hohen Anforderungen bei den Deutschkenntnissen bedeuten eine
besondere Mehrbelastung für ohnehin schon mehrfachbelastete berufstätige
Migrantinnen; ebenso eine effektive Benachteiligung für nicht
berufstätige Frauen, die über deutlich weniger soziale Kontakte zur
deutschsprachigen Mehrheit verfügen. Viele Frauen mit Kindern werden von
einem Tag auf den anderen wirtschaftlich alleine dastehen, wenn es schon
aufgrund kleiner Verwaltungsdelikte zu Ausweisung und zu mehrjährigem
Aufenthaltsverbot in der ganzen EU kommen kann und solchermaßen Familien
und Lebensgemeinschaften auseinandergerissen werden. Deutsch vor Zuzug
vermindert die Migrationschancen von Frauen in allen Teilen der Welt, wo
Deutschkurse verhältnismäßig teuer und nicht gut zu erreichen sind noch
viel stärker als jene der Männer. Die besondere Benachteiligung von
Frauen im neuen Fremdenrechtspaket läßt sich an den meisten Punkten
nachweisen. Bedauerlicherweise fühlt sich auch die Frauenministerin
nicht zuständig, auf die Anliegen der Migrantinnen zu achten.
Bedauerlicherweise wird seitens der Institutionen kaum etwas dafür
getan, dass ein kollektives Bewusstsein von Frauen über alle - auch
rassistische - Grenzen hinweg gestärkt wird. Ungleichheit hat eben System.

Liebe Johanna! Dreh Dich nicht um. Ruhe in Frieden. Wir verbleiben in
trauriger Solidarität und in der Hoffnung, dass die 20.000 mit uns da
sein werden, wenn wir in den nächsten Wochen versuchen, die Absegnung
des Fremdenrechtspakets im Parlament zu verhindern.

Gleichheit ist unteilbar.

ENARA – European Network Against Racism Austria
Pascal Ndabalinze (Obmann),
Tirhas Habtu (Obmannstellvertreterin)

PS.: Frauen mit Migrationshintergrund werden durch die vielen
verschiedenen Fremdengesetze diskriminiert, sodass ihre Diskriminierung
als Frauen nochmal durch diese Gesetze verschlechtert wird. Daher
fordert ENARA die Abschaffung aller Sondergesetze für Migrant_innen.
Erst dann wird der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen auf einer
gleichen Ebene stattfinden.

In diesem Sinne rufen wir alle Menschen auf, an der Demonstration am 19.
März teilzunehmen!